Rückblick 2021 - Zukunftskongress “Bayern”

2021 – ein Jahr der Umsetzung

In der Praxis durchzustarten bedeute, Erfolge in die Fläche zu tragen

Noch gut anderthalb Jahre bleiben Bund, Ländern und Kommunen, die Anforderungen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zu erfüllen. Für die bayerische Staatsministerin für Digitales, Judith Gerlach, höchste Zeit, in der Praxis durchzustarten und messbare Erfolge für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Ihr Aufruf: „2021 soll ein Jahr der Umsetzung werden.” Doch wird mit Blick auf das herannahende Fristende vor allem eines deutlich: Die Einschätzungen über die Machbarkeit des Großprojektes OZG divergieren mitunter erheblich. In dem Punkt bildet auch der Freistaat Bayern, der mit einem Multi-Kanal-Ansatz und 55 bereits digitalisierten OZG-Leistungen eine Sonderstellung im Konzert der Länder beansprucht, keine Ausnahme. Skeptisch bleiben nicht zuletzt die Kommunen, die sich mehr Unterstützung wünschen.

Weg mit den Stuhlkreisen, hin zu tatsächlichen Serviceleistungen für Bürgerinnen und Bürger” – der Appell von Staatsministerin Judith Gerlach fällt eindringlich aus. Ohne Zweifel habe die Corona-Pandemie der Digitalisierung hierzulande entscheidende Impulse gegeben, doch gelte es nun, Errungenschaften und Mindset der letzten Monate zu verstetigen, um sich künftig noch resilienter aufstellen zu können. Wesentlicher Bestandteil einer krisenfesten Verwaltung: die bürger- und wirtschaftszentrierte Abwicklung des Online-Zugangs. Oberstes Ziel müsse es sein, mit „Qualität und Komfort” zu überzeugen, betont Gerlach. Im Freistaat fahre man darum einen Multi-Kanal-Ansatz, der neben dem stationären Angebot auch mobile Lösungen im Portfolio führe.

„Mobile first ist schon seit Jahren die dominierende Strategie der führenden Unternehmen wie etwa Google und Facebook. Entsprechend steigt auch die Erwartungshaltung”, führt Gerlach aus. Mit der jüngst gelaunchten „BayernApp” biete man Bürgerinnen und Bürger nun auch auf dem eigenen Smartphone Zugriff auf staatliche und kommunale Serviceleistungen. Die App sei die erste ihrer Art in Deutschland und müsse als Version 1.0 nun sukzessive mit Leben erfüllt werden. Nicht zuletzt sei der Go-Live auch als Anstoß zu verstehen, die Phase der Theorie hinter sich zu lassen und bei der Umsetzung des OZG messbare Erfolge zu schaffen. Das ginge freilich nur im Team, meint Gerlach und ermuntert die Kommunen, das Projekt gemeinsam mit dem Land voranzubringen.

Digitalisierung ist Teamarbeit

Kooperation steht für die Staatsministerin auch bei der Nutzung bereits verfügbarer OZG-Leistungen im Vordergrund. Statt die Digitalisierung aller 575 Leistungsbündel in Angriff zu nehmen, habe man sich im Freistaat für eine Strategie der Priorisierung entschieden. Nachdem man sich einen Überblick verschafft habe, welche Services am meisten genutzt würden, seien die 55 Top-Leistungen Ende letzten Jahres online gegangen. Dabei bedeute Priorisierung keineswegs, den Anspruch auf Vollständigkeit fallenzulassen; erweitert werde lediglich das Zeitfenster für die Umsetzung, so Gerlach. Am Ende entscheide sich der Erfolg des OZG allerdings daran, inwieweit es gelinge, schon verfügbare Lösungen in die Fläche zu bringen. Es helfe nichts, Leistungen zu digitalisieren, wenn diese daraufhin nicht in den Kommunen – und damit bei den Bürgerinnen und Bürgern – ankämen.

Nach Ernst Bürger, Abteilungsleiter „Digitale Verwaltung, Steuerung OZG” im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), entwickelt sich der Prozess gut. So seien bereits über die Hälfte der OZG-Leistungen verfügbar. Diese allerdings nicht flächendeckend und in der erforderlichen Qualität. Dennoch hätten im Freistaat Bayern „bis Ende 2020 die wichtigsten Leistungen zur Verfügung” gestanden, so Dr. Vanessa Greger, vom Referat Digitale Verwaltung im Bayrischen Staatsministerium für Digitales (STMD). Die Referatsleiterin erklärt weiter, dass „die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen fit gemacht werden müssen, die dürfen nicht allein gelassen werden”. Die wichtigsten Leistungen sind derweil bereits aktiv, darunter etwa die Beantragung des Führerscheins, des Bewohnerparkausweises und des Wohngelds. Ermöglicht wird dies u. a. mit dem Konjunkturpaket des Bundes, das die Förderung des Projektes mit drei Milliarden Euro unterstützt.

Besonders wichtig sei es dabei, dass „die Bedienung für die Bürger benutzerfreundlich” sei, betont Bürger. Der kommunalen Ebene falle dabei die wichtigste Rolle zu, da dort der engste Berührungspunkt mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen sei. Bei der Bewältigung der Digitalisierung bedienten sich kleine Kommunen vor allem am Markt oder nutzten zentrale Lösungen. Große Kommunen und Städte wollten lieber interne Ansätze verfolgen. Ziel solle es nach Greger aber sein, dass „Deutschlandweit ein eigener Weg gefunden wird“.

Hemmfaktor Föderalismus

Davon weicht die kommunale Perspektive doch erheblich ab. Für Dr. Uwe Brandl, erster Bürgermeister von Abensberg und Präsident des Bayerischen Gemeindetags, ist der Föderalismus mit einer der Gründe, weshalb sich die Digitalisierung in Form des OZG eher schleppend anlässt. „Wir sind nicht da, wo wir sein sollten”, konstatiert er und fügt an: „Das hängt sicher auch damit zusammen, dass die föderale Systematik nicht für die notwendigen einheitlichen Prozesse die beste Plattform und den besten Katalysator bietet. Da helfen auch drei Milliarden Euro für die Umsetzung des OZG kaum.” Brandl sieht Bund und Länder in der Pflicht, gemeinsam mit den Kommunen die Voraussetzungen für solch einheitliche Systeme zu schaffen; die Verwaltung mitsamt ihren Fachverfahren eingeschlossen.

Doch nicht nur das: Wie Brandl ausführt, ist Digitalisierung mehr als nur E-Government und digitale Verwaltungsabläufe. Digitalisierung bedeute schließlich auch, ein vollkommen neues Ökosystem zu schaffen. Vor allem für den ländlichen Raum seien hier große Potenziale zu heben, die perspektivisch einen Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse leisten könnten. Entscheidend sei, dass nun Tempo aufgenommen und sich von einem Denken verabschiedet werde, das analoge Prozesse digitalisieren wolle. „Digitalisierung ist ein umfassendes und umwälzendes Umbauprojekt, das über die digitale Abbildung bisher analoger Vorgänge weit hinausgeht. Erst durch die Vernetzung zuvor meist getrennt voneinander agierender Bereiche entstehen bislang ungenutzte Mehrwerte.”

Mit Qualität und Komfort überzeugen: Die bayerische Staatsministerin Judith Gerlach plädiert für einen Multi-Kanal-Ansatz, um Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen. Foto: BS/Dombrowsky

Amazon für Kommunen statt bloßer Online-Zugang – Thesen zur OZG-Umsetzung

Für Thomas Bönig, CDO und CIO der Landeshauptstadt München, stehen die Zeichen im Jahr 2021 auf Tempo. Um die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) mit Blick auf das nahende Fristende im Jahr 2022 in die richtige Spur zu lenken, plädiert er für eine gezielte Auswahl derjenigen Themen, die bei Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich nachgefragt sind. Statt auf Vollständigkeit aller 575 Leistungsbündel solle man sich auf qualitativ hochwertige Services konzentrieren. Für Bönig ein Manko des OZG: Das Ausklammern der Verwaltung, die ungeachtet des Online-Zugangs für Bürger auch künftig auf Fax und Drucker angewiesen sein wird. Man konzentriere sich auf die falschen Dinge – das aber so konsequent wie möglich. Neben der Digitalisierung des Backoffices fordert Bönig mehr Zentralismus. Weit effektiver als das Prinzip „Einer für alle” (EfA) sei eine Plattform, die zentral alle Prozesse zur Verfügung stelle, ein „Amazon” für Kommunen. So könnten diese sich auf das fokussieren, was zählt: das eigene Angebot sowie die dahinterstehenden Prozesse zu verbessern.

Thomas Bönig, CDO und CIO der Landeshauptstadt München. Foto: BS/Dombrowsky

RegMoG: die nächste Mammutaufgabe

Christian Bähr, Abteilungsleiter Digitale Verwaltung im Bayerischen Staatsministerium für Digitales, sieht im gerade vom Bundesrat beschlossenen Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) einen wesentlichen Meilenstein für die nächsten Jahre. Damit werde ein gordischer Knoten für die digitale Verwaltung zerschlagen. Die vonseiten der Datenschützer vorgetragenen grundsätzlichen Vorbehalte gegen eine Personenkennziffer hält er für unbegründet, schließlich organisierten inzwischen 21 EU-Länder die Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger ebenfalls zentral mithilfe einer einheitlichen Bürgernummer. Gleichzeitig weist Bähr auf die Sensibilität der Daten und die besondere Verantwortung der Verwaltung hin, die Systeme und Abläufe datenschutzkonform und sicher zu gestalten. Der Beschluss zur Registermodernisierung sei nur die Grundlage – mit der praktischen Verknüpfung der Register stehe die Verwaltung vor einer neuen Mammutaufgabe.

Christian Bähr, Abteilungsleiter Digitale Verwaltung im Bayerischen Staatsministerium für Digitales. Foto: BS/Dombrowsky

Cyber-Sicherheit: Bayern ist vorbereitet

(BS/sp) Nach Bernd Katheder, Leiter der Abteilung Sicherheitsberatung im Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) in Bayern, ist der Freistaat in puncto Transparenz in der IT-Sicherheit gut aufgestellt. Das Land besitze die entsprechenden Kommunikationskanäle zwischen den Behörden und könne im Einzelfall zielgerichtet über IT-Gefahren informieren. Im Allgemeinen ist Katheder zuversichtlich, was die Cyber-Sicherheit in seinem Bundesland angeht. So besitze Bayern einen „Awareness-Kurs” der sich an Staatsbedienstete oder Mitarbeitende in Kommunen richte und sich spezifisch mit aktuellen Interessenfeldern in der IT befasse. Auch das kommunale IT-Sicherheitssiegel trage zu diesem Erfolg bei. Mit dem Besitz des Siegels könnten einzelne Kommunen Rabatte bei einzelnen Versicherungen erhalten. Besonderen Augenmerk legt Katheder auch auf die Bildung von Arbeitsgruppen zwischen Ländern und Kommunen, in denen vor allem Fälle aus der Praxis diskutiert und gelöst werden sollen.

Bernd Katheder, Leiter der Abteilung Sicherheitsberatung im Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) in Bayern. Foto: BS/privat